{"id":5238,"date":"2021-06-21T12:17:24","date_gmt":"2021-06-21T10:17:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mein-pflegejob.de\/blog\/?p=5238"},"modified":"2021-08-11T10:22:35","modified_gmt":"2021-08-11T08:22:35","slug":"pflegereform-von-der-bundesregierung-genehmigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mein-pflegejob.de\/blog\/pflegereform-von-der-bundesregierung-genehmigt\/","title":{"rendered":"Pflegereform von der Bundesregierung genehmigt"},"content":{"rendered":"

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Der urspr\u00fcnglich geplante Fl\u00e4chentarif in der Altenpflege war vor einigen Wochen am Widerstand der Caritas<\/a> gescheitert. Nun beschloss das Bundeskabinett in Berlin am 2. Juni 2021 eine Reform f\u00fcr eine h\u00f6here Bezahlung f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte<\/a>. Die Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU<\/a>), wonach ab September 2022 Pflegeeinrichtungen nur noch mit der Pflegekasse abrechnen d\u00fcrfen, wenn sie ihre Besch\u00e4ftigten nach Tarif bezahlen, wurde genehmigt. Die Gesetzes\u00e4nderungen m\u00fcssen nun nur noch vom Bundestag beschlossen werden.<\/p>\n

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Inhalt der Pflegereform<\/h2>\n

Union und SPD<\/a> haben sich darauf geeinigt, dass ab dem 1. September 2022 zuk\u00fcnftig nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden sollen, die ihre Pflege- und Betreuungskr\u00e4fte nach Tarifl\u00f6hnen, nach kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen oder nur L\u00f6hne in gleicher H\u00f6he eines Tarifvertrags entlohnen. Arbeitgeber m\u00fcssen demnach entweder Tarifvertr\u00e4ge mit einer Gewerkschaft abschlie\u00dfen oder aber Lohnvereinbarungen aus einem g\u00fcltigen Tarifvertrag in der jeweiligen Region f\u00fcr ihre Mitarbeiter*innen \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Die Bezahlung nach Tarif wird vollst\u00e4ndig refinanziert. F\u00fcr Einrichtungen, die selbst nicht tarifgebunden sind, wird eine Refinanzierung der gezahlten L\u00f6hne bis zu einer H\u00f6he von 10% \u00fcber dem Durchschnitt der regional geltenden Tarifl\u00f6hne gew\u00e4hrleistet. Um pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, ob die in den Pflegesatzvereinbarungen angegebenen L\u00f6hne auch tats\u00e4chlich bezahlt werden, erhalten Pflegekassen erweiterte Nachweisrechte.<\/p>\n

Auch Pflegefachkr\u00e4fte erhalten k\u00fcnftig mehr Entscheidungsbefugnisse bei der Auswahl des richtigen Hilfs- und Pflegehilfsmittels im Sinne der Pflegebed\u00fcrftigen. Au\u00dferdem sollen die Fachkr\u00e4fte eigenst\u00e4ndige Entscheidungen in der h\u00e4uslichen Krankenpflege treffen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Bei kurzfristig h\u00f6herem pflegerischen Versorgungsbedarf soll die Kurzzeitpflege ausgebaut werden. Daf\u00fcr sei geplant, den Leistungsbeitrag der Pflegeversicherung um 10% anzuheben. Zudem wird ein neuer Anspruch auf eine bis zu zehnt\u00e4gige \u00dcbergangspflege eingef\u00fchrt, f\u00fcr den Fall, dass im Anschluss an eine Krankenhausversorgung eine Pflege im eigenen Haushalt oder etwa in einer Kurzzeitpflege nicht sichergestellt werden kann.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf sieht einen j\u00e4hrlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro f\u00fcr die Pflegeversicherung vor. Zudem soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung f\u00fcr Kinderlose ab Januar 2022 um 0,1% auf 3,4% steigen. Der Satz f\u00fcr Eltern bleibt unver\u00e4ndert bei 3,0%. Der Verg\u00fctungsexperte Andreas Heiber von der Unternehmensberatung System und Praxis<\/a> \u00e4u\u00dferte sich dazu: \u201eAllen Pflegediensten ist sp\u00e4testens jetzt zu raten, sich auf Verg\u00fctungsverhandlungen vorzubereiten“. Die wesentliche Voraussetzung sei eine differenzierte Kostenrechnung, welche die Zahlen f\u00fcr 2021 dann so aufbereitet darstelle, dass daraus f\u00fcr den Teilbereich SGB XI alle Kosten f\u00fcr die Kalkulation der neuen Stundens\u00e4tze ersichtlich seien.<\/p>\n<\/div>

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Kritik an der geplanten Reform<\/h2>\n

Bundesvorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di<\/a> Sylvia B\u00fchler bezeichnete den Gesetzentwurf als zweitbeste L\u00f6sung: \u201eDer vorgelegte Gesetzentwurf ist kein ad\u00e4quater Ersatz f\u00fcr einen Tarifvertrag, dessen Erstreckung auf die gesamte Pflegebranche f\u00fcr hunderttausende Besch\u00e4ftigte in der station\u00e4ren und ambulanten Pflege bereits ab August dieses Jahres verl\u00e4sslich deutlich h\u00f6here L\u00f6hne gebracht h\u00e4tte\u201c. Sie bem\u00e4ngelte zudem, dass noch v\u00f6llig offen sei, ob die vorgesehenen sehr komplexen Reglungen \u00fcberhaupt auf breiter Front zu dem \u00fcberf\u00e4lligen Anstieg der L\u00f6hne f\u00fchrten.<\/p>\n

\u201eDiese Pflegereform ist eine Mogelpackung f\u00fcr Pflegeversicherte, eine Zumutung f\u00fcr Pflegeunternehmen und eine schwere B\u00fcrde f\u00fcr die Gesellschaft und vor allem f\u00fcr die junge Generation“, sagt Thomas Knieling, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des VDAB<\/a>. „Die Zumutung f\u00fcr die Pflegeunternehmen ist der vollkommene Einstieg in die Planwirtschaft. Denn der Gesetzgeber schreibt vor wieviel Personal einzustellen ist und was diesem bezahlt werden muss. Die Kassen bestimmen dar\u00fcber hinaus die Preise f\u00fcr professionelle Pflege. Da wirkt es wie Hohn, wenn Minister Spahn in seiner heutigen Pressekonferenz betont, dass es weiter Investitionen von Unternehmen braucht, um den Pflegebedarf der Zukunft zu decken.“<\/p>\n

\u00a0\u201eMit der tariflichen Entlohnung nimmt die Koalition eine Existenzgef\u00e4hrdung der Pflegeeinrichtungen in Kauf und setzt damit die Versorgung pflegebed\u00fcrftiger Menschen aufs Spiel\u201c, so der Pr\u00e4sident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa)<\/a>, Bernd Meurer. Mit der vorgesehenen Gesetzes\u00e4nderung sei nicht gesichert, dass Tarifl\u00f6hne durch die Pflegekassen tats\u00e4chlich in ausreichender H\u00f6he refinanziert w\u00fcrden. \u201eDas ist eine Katastrophe f\u00fcr unsere Unternehmen.\u201c Insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird von Meurer scharf kritisiert: \u201eDer Gesundheitsminister macht sich zum Erf\u00fcllungsgehilfen der SPD, die sich gegen das Engagement privater Anbieter in der Pflege ausspricht\u201c. \u201eHerr Spahn riskiert ohne Not, dass viele kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen in der Pflege in den n\u00e4chsten Jahren wegbrechen und damit Versorgungsstrukturen vernichtet werden, die wir bitter brauchen\u201c.<\/p>\n

Auch Die Linke<\/a> kritisiert Spahn und wirft ihm vor, die versprochene gro\u00dfe Pflegereform verschleppt zu haben. Das sei mit der Pandemie nicht zu entschuldigen. Sie h\u00e4tte \u201el\u00e4ngst vor Corona angefasst werden m\u00fcssen\u201c, so die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine L\u00f6tzsch. Sie fordert demnach einen festen Betrag von mindestens 500 Euro mehr Grundgehalt.<\/p>\n

Stefan Block, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der ASB Ambulante Pflege GmbH<\/a> in Bremen, sieht durch die Reform vor allem die pflegebed\u00fcrftigen Kund*innen im Nachteil: „Als bekennende Arbeiterorganisation treten wir unbedingt f\u00fcr eine bessere, sachbezogene Entlohnung unserer Mitarbeiter*innen ein, doch bitte nicht einzig und allein auf Kosten der pflegebed\u00fcrftigen Menschen.“ Steigende Personalkosten seien, sofern nicht von den Kassen refinanziert, entweder privat mit den Kund*innen abzurechnen oder durch eine Verringerung der Pflegezeit zu erreichen.<\/p>\n<\/div>

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Spahn wehrt sich gegen Vorw\u00fcrfe<\/h2>\n

Bei einer Demonstration der Gewerkschaft ver.di am 16. Juni in M\u00fcnchen verteidigt Jens Spahn die Pflegepolitik der Bundesregierung. Das Kernproblem bleibe der Personalmangel, doch „Alle suchen Personal“, „Wir sind in einer Spirale, die \u00fcber viele Jahre in die falsche Richtung gegangen ist“.<\/p>\n

„Wir haben die Pflege rausgenommen aus dem Kostendruck im Gesundheitswesen“, so Spahn mit Blick auf die Entkoppelung von Pflegeleistungen von den Fallpauschalen in Krankenh\u00e4usern. Krankenkassen seien nunmehr verpflichtet, Tariferh\u00f6hungen in voller H\u00f6he zu finanzieren. Es liege aber in der Verantwortung der Gewerkschaft, Tarifvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Spahn betont immer wieder, mit der gesetzlichen Regelung habe die Bundesregierung Vorarbeit geleistet. Neben der Verpflichtung f\u00fcr Arbeitgeber, Tarifl\u00f6hne zu bezahlen, wenn sie mit den Kassen abrechnen wollen, sei auch bei der Ausbildung von Pflegekr\u00e4ften, etwa bei der Ausbildungsverg\u00fctung und dem Wegfall von Schulgeld in den Pflegeschulen, Verbesserungen eingeleitet worden.<\/p>\n<\/div>

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Weitere Informationen zur Pflegereform und wie sich der Bundestag zu den Gesetzes\u00e4nderungen noch im Juni entscheiden wird, erfahrt ihr bei uns im Blog<\/a>.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>

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